Lang und Grundmann zu Stadtrats-Abbruch in Bautzen: Pflichtverletzung und Missachtung der Bedeutung des Stadtrates

In Bautzen gab es gestern Abend einen Eklat, weil 16 der 30 Stadträte (Mandatsträger der CDU, BBZ, AfD und FDP) den Stadtrat einfach frühzeitig verließen, um an einer Preisverleihung…

In Bautzen gab es gestern Abend einen Eklat, weil 16 der 30 Stadträte (Mandatsträger der CDU, BBZ, AfD und FDP) den Stadtrat einfach frühzeitig verließen, um an einer Preisverleihung teilzunehmen. Dies führte zum Abbruch der Stadtratssitzung, da die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.

Lang: Bürger haben Recht auf Pflichteinhaltung durch Stadträte

Der Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bautzen, Silvio Lang, sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass gewählte Mandatsträger einfach ihren Pflichten nicht nachkommen um an einer privaten Veranstaltung teilzunehmen. Noch dazu an einer, die inhaltlich so stark zu kritisieren ist. Ich erwarte, dass der Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens hier entsprechende Konsequenzen prüft. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihren Aufgaben auch nachkommen!“

Grundmann: Missachtung der Bedeutung des Stadtrates

„Der Ablauf der Stadtratssitzung war ein weiterer Tiefpunkt, der erneut deutlich macht, wohin die Reise in der Stadtpolitik Bautzens geht. Obwohl wiederholt und zu Recht von allen Stadträtinnen und Stadträten zu konstruktiver Sacharbeit aufgerufen wird, sind deren lauteste Verfechter am Mittwoch diejenigen gewesen, die für eine private Veranstaltung wissentlich die Stadtratssitzung platzen ließen, da eine Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat Bautzen, Steffen Grundmann zum erzwungenen Abbruch der Sitzung am Mittwoch dieser Woche. Grundmann weiter:

„Jedem Mitglied des Stadtrats sollte bewusst und bekannt sein, dass einer Beschlussvorlage viel Vorarbeit vorausgeht und auch nach deren positiver Abstimmung noch viel Arbeit notwendig ist, um sie umzusetzen. Es sind Fristen einzuhalten, die durch eine völlig unnötige Verschiebung gefährdet sein können. Die Verwaltung wird durch eine Verschiebung außerdem auch unnötig mit zusätzlicher Arbeit belastet und da sprechen wir noch nicht mal von ausufernden Fragenkatalogen mit knapp 40 Fragen zum noch zu verabschiedenden Haushalt, die mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusätzlich in Atem halten.

Bei der Vereidigung als Stadtrat verpflichtet man sich unter anderem zu einer gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten. Es sagt aber viel über die Prioritätensetzung weiter Teile des Bautzener Stadtrats aus, wenn man eine fragwürdige Privatveranstaltung einer Stadtratssitzung vorzieht. Möglicherweise sollte darüber nachgedacht werden, den Eid umzuformulieren und somit den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Doppelt ärgerlich wird das Ganze, da die Veranstaltung im Theater Bautzen aufgrund des Besucherandrangs statt 19:00 Uhr erst um kurz vor 20:00 Uhr offiziell beginnen konnte. Es hätte also die Zeit gegeben, die geplanten Beschlüsse zu behandeln und abzustimmen. Und was wäre so schlimm gewesen, den Beginn im Theater zu verpassen? Im äußersten Fall hätte man das Grußwort des Landrats Hr. Harig verpasst. Durchaus verschmerzbar!

Es war eine Missachtung der Bedeutung des Stadtrates, es war eine Ohrfeige für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und es war respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern derjenigen Stadtratsvertreter, die dem Verschwörungstheoretiker Hr. Ganser mehr Bedeutung zumessen, als den Belangen der durch sie vertretenen Stadt Bautzen!“