Schwimmhalle Kamenz: Stadtratsfraktion reicht Antrag ein

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz setzt sich weiterhin für den Neubau der Schwimmhalle in Kamenz ein und fordert eine verbindliche Klarstellung durch den Landkreis! Deshalb haben wir heute einen Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrates am 23.09.2020 eingebracht. Darin beantragen wir, Herrn Landrat Michael Harig sowie den 1. Beigeordneten, Herrn Udo Witschas, für die Sitzung des Stadtrates am 04.11.2020 einzuladen sowie einen Tagesordnungspunkt: Berichterstattung und Diskussion zum Neubau der Schwimmhalle sowie zur Entwicklung des Landratsamtes am Standort Kamenz vorzuhalten.

Hier der Antrag im Volltext:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Kamenz,

Die Fraktion DIE LINKE reicht folgende BESCHLUSSVORLAGE zur Entscheidung (betreffend: Neubau der Schwimmhalle Kamenz) für die Sitzung am 23.09.2020 ein:

Der Stadtrat der Stadt Kamenz beauftragt Herrn Oberbürgermeister Dantz, zu der Sitzung
des Stadtrates am 04.11.2020 Vertreter des Landratsamts Bautzen, insbesondere Herrn
Landrat Harig sowie den 1. Beigeordneten, Herrn Witschas, einzuladen und einen
entsprechenden Tagesordnungspunkt „Berichterstattung und Diskussion zum Neubau der
Schwimmhalle sowie zur Entwicklung des Landratsamtes am Standort Kamenz“ für diese
Sitzung vorzuhalten.

Begründung:
Nach den Versprechungen der nun verantwortlichen Politiker im Wahlkampf 2019 und den damit erzeugten Vorstellungen bei den Einwohner/-innen sollte der Neubau der Schwimmhalle noch im Jahr 2020 starten.
Bereits Ende 2019 zeichnete sich ab, dass ein Neubau der Schwimmhalle im Jahr 2020 nicht stattfinden wird. Ursächlich dafür sollen Bedenken wegen der möglicherweise zu hohen Kosten des ursprünglich geplanten Projekts gewesen sein.
Aus der medialen Berichterstattung und diverser Information im Stadtrat ist bekannt, dass das ursprünglich anvisierte Vorhaben nunmehr verzögert und deutlich kleiner ausfallen wird. Insofern herrscht zunehmende Verunsicherung und Kritik darüber, wann und vor allem in welcher Form das Projekt „Neubau der Schwimmhalle“ starten wird.
Dabei ist wahrnehmbar, dass Unklarheiten über die Anzahl der geplanten Schwimmbahnen, über ein wohl nicht mehr geplantes Nichtschwimmerbecken und einen deutlich kleineren Saunabereich herrschen. Ebenso ist der medialen Berichterstattung zu entnehmen, dass der bisherige Status quo wohl nicht erhalten bleibt. So wurde vereinzelt darüber berichtet, dass z.B. keine Wasserrutsche mehr geplant sei und nach dem Willen einzelner Fraktionen die Schwimmhalle lediglich dem Schulschwimmunterricht und dem Vereinssport dienen solle.
Sollte sich diese alles bestätigen, könnte die Attraktivität der Schwimmhalle in Kamenz für ein breites Publikum sinken. Dies wäre ein nicht hinnehmbarer Verlust für den Standort und das Mittelzentrum Kamenz.
Mittlerweile ist fast wieder ein Jahr ohne fruchtbares Ergebnis verstrichen. Die Einwohner/-innen der Stadt Kamenz und die Nutzer des Schwimmbades haben nun schon über 10 Jahre geduldig und auf die Versprechungen zur Schwimmhalle vertraut.
Insofern soll die Sitzung dazu dienen, die Versprechungen des Landkreises zu konkretisieren und dem Landrat sowie dessen Beigeordneten ein starkes Signal aus dem Stadtrat der Stadt Kamenz heraus zu überbringen.
Diese Gelegenheit sollte im Übrigen auch dafür genutzt werden, um unser Anliegen „Verhinderung des Ämtersterbens am Standort Kamenz“ Nachdruck zu verleihen.

Kamenz, den 16.08.2020

Alex Theile

Volker Johne

Jens Fichte

Thomas Lieberwirth