Dank LINKE-Antrag: Kamenz bekommt ein Bürgerbudget!
In der Sitzung des Kamenzer Stadtrates vom 4. November wurde im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kamenz zur Einführung eines sogenannten Bürgerbugdets behandelt.
Beim Bürgerbudget handelt es sich um ein festgelegtes jährliches Budget, über dessen Verwendung die Kamenzerinnen und Kamenzer durch Einreichung von Vorschlägen direkt mitentscheiden können.
Ziel ist es, die Kamenzer Einwohner/-innen noch aktiver an der Haushaltsplanung und ‑umsetzung mitwirken zu lassen. Gleichzeitig kann das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Weichenstellungen ihrer Stadt verbessert werden, Entscheidungshilfen für die Politik entstehen, aber auch zum Beispiel Verständnis für Sparmaßnahmen entwickelt werden.
Der Antrag wurde nach intensiver und konstruktiver Debatte mit einigen Änderungen aber schließlich mit großer Mehrheit aus LINKEN, Grünen, StadtLandFrau, CDU/FDP und Wählervereinigung Kamenz & Ortsteile und mit Unterstützung der Verwaltungsspitze angenommen.
Die beschlossenen jährlichen 15.000 € Bürgerbudget werden zu gleichen Teilen auf die Bereiche Kamenz Stadt, Kamenz-Ost und Ortsteile aufgeteilt. Das konkrete Verfahren soll nun im zuständigen Ausschuss erörtert werden.
Dazu erklärt Thomas Lieberwirth, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kamenz: Wir freuen uns, dass sich der Stadtrat der Stadt Kamenz heute für die Aufnahme eines Bürgerbudgets in den Haushaltsjahren 2021/2022 ausgesprochen hat. Wir beschreiten in der Stadt damit einen weiteren und auch neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 wurden dafür jeweils 15.000 EUR eingeplant.
Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass die vermeintliche Alternative (AfD) Fraktion sich der Stimme enthielt bzw. dagegen stimmte. Die Fraktion DIE LINKE spricht nicht nur über mehr Bürgerbeteiligung, sondern setzt sich – wie hier erfolgt – auch dafür aktiv ein! Mit einer breiten Unterstützung der Verwaltung sowie der Fraktionen Stadt/Land/Frau, CDU/FDP, Die Grünen und der Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile.
Es ergänzt Sebastian Schindler, Ortsvorsitzender des Ortsverbandes Kamenz-Radeberg: Demokratie lebt von Beteiligung, vom Mitmachen. Aus unserer Sicht gehört dazu mehr als der regelmäßige Gang zur Wahlurne. Auch zwischen den Wahlterminen haben die Menschen das Recht, sich in die Politik einzumischen. Und gerade im konkreten, im lokalen Bereich existieren häufig viele großartige Ideen, die das Leben in der eigenen Gemeinde verbessern und bereichern können. Damit diese Ideen gehört werden und eine Chance auf Umsetzung haben, braucht es Möglichkeiten der direkten Beteiligung. Ein Bürgerbudget kann genau dafür ein sehr wirksames Instrument sein. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Antrag unserer Fraktion im Stadtrat eine Mehrheit gefunden hat und wir in Kamenz diesen neuen Weg beschreiten können! Dieser Weg braucht vielleicht einige Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass den Kamenzerinnen und Kamenzern viele tolle Dinge einfallen, um das Leben in dieser Stadt und ihren Ortsteilen mit diesem Geld zu verbessern. Als nächstes müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese neue Möglichkeit möglichst vielen Menschen bekannt gemacht wird!