Beantragte Rüge im Kreistag: Kreisverband stellt sich hinter Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Ralph Büchner

In einem Posting auf Facebook veröffentlichte der LINKE-Fraktionsvorsitzende Ralph Büchner versehentlich Inhalte zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion aus dem nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung. Nun soll Herr Büchner dafür eine Rüge erhalten.

Dazu erklärt Silvio Lang, Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreisverband Bautzen: Fehler sind menschlich und passieren. Ralph Büchner hat von Anfang an eingestanden, bei seinem Facebook-Posting einem Missverständnis erlegen zu sein. Wenn die Ordnungen des Kreistages dafür eine Rüge vorsehen, wird er sie akzeptieren. Das die AfD jetzt diesen Fehler ausnutzen will, um ihn öffentlich anzuschwärzen ist schäbig, aber war erwartbar. erklärt Silvio Lang anlässlich der beantragten Rüge.

Lang weiter: Die ganze Debatte um das Posting von Ralph Büchner krankt an zwei Problemen: Wir müssten sie erstens gar nicht führen, wenn in der Kommunalpolitik im Kreis Bautzen endlich mehr Transparenz einziehen würde und zum Beispiel Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich und für die Bürgerinnen und Bürger live verfolgbar stattfinden würden. Zweitens würde ich mir wünschen, dass auch medial mehr über den Inhalt des Postings debattiert würde, statt über die Legitimität der Veröffentlichung. Dass die AfD nämlich in den Ausschüssen quasi keine Mitarbeit und schon gar keine konstruktiven Beiträge leistet, ist der eigentliche Aufreger.
Als Kreisvorsitzender kann ich Ralph Büchner das vollste Vertrauen unserer Genossinnen und Genossen und ihre Solidarität versichern! Sein Umgang mit der Sache entspricht einer positiven Fehlerkultur, wie wir sie uns vorstellen und vorleben wollen.