Soziale Projekte nicht am langen Arm verhungern lassen Planungssicherheit herstellen!
Gemeinsame Presseinformation von Kreisverband & Kreistagsfraktion.
In den vergangenen Wochen haben uns mehrere Hilferufe von sozialen Trägern aus dem Landkreis Bautzen erreicht, die nicht wissen, wie sie erfolgreiche und hilfreiche Projekte ab 1. Januar 2021 weiter finanzieren sollen. Hintergrund sind fehlende Förderzusagen unter anderem vom Landkreis Bautzen. Betroffen sind unter anderem das Thespis-Zentrum Bautzen und der Willkommen in Bautzen e.V. mit seinem Sprachmittler-Dienst. Gibt es bis zum Jahresende kein Signal der Planungssicherheit, besteht die Gefahr, das diese und viele weitere Vereine ihre Projektarbeit zum 1. Januar 2021 einstellen oder stark beschränken müssen.
Dazu erklärt Silvio Lang, Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreisverband Bautzen: Es ist nicht akzeptabel, wie die Landkreisverwaltung die Träger am langen Arm verhungern lässt. Aus den vergangenen Jahren sind die Träger kurzfristige Förderzusagen durchaus gewohnt dass ihnen aber quasi auferlegt wird, ihre Programme völlig ohne Sicherheit über mehrere Monate vorzufinanzieren, ohne zu wissen, ob sie am Ende auf den geleisteten Vorschüssen komplett sitzen bleiben und die Projekte trotzdem einstellen müssen, ist ein Novum. Wenn dort nicht bald eine Lösung gefunden wird, können Mitte nächsten Jahres alle möglichen Förderzusagen gegeben werden die Projekte sind dann vielleicht schlichtweg schon längst gestorben.
Es ergänzt Ralph Büchner, Kreistags-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bautzen: Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Gemeinwesens, gegen die zunehmende Spaltung in unserem Landkreis und für eine Kultur von mehr Verständnis füreinander. Teilweise, wie etwa das Beispiel der Sprachmittler zeigt, übernehmen sie ganz konkret Aufgaben des Landkreises. Werden diese Projekte durch diese erheblichen Verzögerungen bei den Förderzusagen gegen die Wand gefahren, werden am Ende höhere Kosten beim Landkreis hängen bleiben. So wird es dann etwa in Zukunft wieder notwendig sein, bei jeder Anhörung in der Ausländerbehörde teure Dolmetscher zu buchen.