Strukturwandel endlich transparent gestalten LINKE bringt Antrag im Kreistag ein
Das Thema ist durch die Pandemie etwas in den Hintergrund geraten und doch schreiten die Prozesse und Entwicklungen zur Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz ungehindert voran. Obwohl der Kreis Bautzen davon stark betroffen ist, haben wir nicht den Eindruck, dass der Kreistag an diesen Entwicklungen und Prozessen aktiv beteiligt ist. Aus unserer Sicht ist das aber zwingend notwendig, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen und eine angemessene demokratische Beteiligung der kommunalen Ebene an der Bewältigung dieses für die Region so wichtigen Themas sicherzustellen.
Deshalb hat die Kreistagsfraktion den Landrat in einem Antrag gebeten, in der Kreistagssitzung im März 2021 die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 und die daraus abzuleitenden Aufgaben im Strukturwandel für den Landkreis Bautzen gemeinsam zu debattieren. Außerdem erbitten wir Informationen über die Zusammensetzung und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Regionalbeirates. Im Folgenden empfehlen wir dem Landrat, das Thema Strukturwandel halbjährlich auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren und diese zu diskutieren.
Dazu erklärt Ralph Büchner, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE: Grundsätzlich ist die Frage zu stellen: „Wer kennt von den Kommunalpolitikern eigentlich die erarbeitete Lausitzstrategie?“ Wir wollen mit dieser Vorgehensweise und Beratung erreichen, dass die Mitglieder des Kreistags sich aktiv in den Entwicklungsprozess einbringen und sich als Multiplikatoren dieses Prozesses in die Bevölkerung hinein verstehen.
Bis jetzt wurde die kommunale Ebene nicht substanziell in die Ausgestaltung des Strukturwandels einbezogen und hatte daher wenige Mitsprachemöglichkeiten. Bisherige Entscheidungen wirken eher wie Ad-hoc-Politik und Hinterzimmerpolitik, die zwar Projekte bringt, aber nicht nachvollziehbar ist. Mit unserem Antrag wollen wir diese Defizite ausräumen.
Der Antrag befindet sich im Anhang: