LINKE Stadtratsfraktion reicht interfraktionellen Antrag zur Hilfe für Gewerbetreibende und Händler der Stadt Kamenz ein

Die Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Kamenz und die Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile haben folgende Beschlussfassung beantragt: Der Stadtrat der Stadt Kamenz spricht sich für die Durchführung eines Corona-Pandemie-Bewältigungsgespräch zwischen der Stadtverwaltung, den Gewerbetreibenden und Vertretern des Stadtrates aus.

Zur Begründung erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kamenzer Stadtrat, Alex Theile:

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Maßnahmen haben einen Großteil der Gewerbetreibenden in unserer Stadt hart getroffen.

Bereits nach dem 1. Lockdown im Frühjahr 2020 standen viele von ihnen vor einer existenzbedrohenden Situation. Mit dem zweiten Lockdown hat sich diese Situation sogar noch zugespitzt. Versprochene staatliche Hilfen wurden entweder gar nicht, zu spät oder nicht in vollem Umfang ausgezahlt.

Eine klare Exitstrategie für den Fall der Lockerungen der derzeitigen Lockdown-Maßnahmen sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene für Gewerbetreibende zur erkennen. Gastronomen, Kulturschaffende, Klein- und Einzelunternehmer werde aus unserer Sicht (auch in der Zeit nach dem Lockdown) quasi allein gelassen.

Um die daraus resultierenden Folgen für Gewerbetreibende in unserer Stadt zumindest Ansatzweise abzufangen, sprechend wir uns dafür aus, dass die Gewerbetreibende der Stadt Kamenz, die Stadtverwaltung und Vertreter des Stadtrates sehr zeitnahe ins Gespräch kommen, um gemeinsam Probleme bei der Pandemiebewältigung bei den Gewerbetreibenden zu identifizieren und nach Lösungen zu suchen, die den Betroffenen die schnellst möglichste Rückkehr in einen normalen Geschäftsbetrieb erleichtern könnten.

Wir erachten dies neben den bereits beantragten temporären Erweiterungen des Parkangebotes im innerstädtischen Bereich und den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverwaltung, als einen weiteren wichtigen Schritt, um die Folgen der Pandemie für unsere Stadt und deren Bürger Abfangen zu können.

Zu diesen Gesprächen sollten aus unserer Sicht natürlich auch Vertreter/-innen der Cityinitiative Kamenz e.V. eingeladen werden.

Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich bereits aus der aktuellen Situation für die Gewerbetreibenden in der Stadt.