Das sagt die Kreistagsfraktion DIE LINKE zum Haushaltsentwurf des Landkreises

Sehr Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/ 22 macht deutlich, dass wir vor enorm großen Herausforderungen stehen. Der Kreistag mit dem Landrat an der Spitze einschließlich der Verwaltung, also wir alle, stehen in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft infolge der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie, den Haushalt sozial ausgeglichen und finanziell gesichert, zu gestalten.

Das gelingt nur durch die Auflösung der Rücklagen und der Liquiditätsreserven. Fest steht, es gibt kaum Spielräume und für den HH 2023/24 können, allein durch den Landkreis, keine soliden Grundlagen geschaffen werden. Im Moment kann niemand vorhersagen wie sich die Krise weiter entwickeln wird. Unbestritten ist auch der Fakt, dass die Städte und Gemeinden wegen der im Zusammenhang mit der Pandemie wegbrechenden Einnahmen Hilfe und Unterstützung benötigen werden. Die finanziellen Folgen, besonders die Langzeitwirkungen sind noch nicht abschätzbar.

Deshalb hatten wir auch den Antrag gestellt nur einen Ein ‑Jahres Haushalt zu beschließen. Wenn man so will „auf Sicht zu fahren“ um mögliche außerplanmäßige Leistungen, ständige Änderungen und Nachträge zu vermeiden. Dem ist man leider nicht gefolgt.

Die Fraktion hat sich umfassend mit dem HH beschäftigt. Insgesamt 15 Anfragen sind daraus entstanden und von der Verwaltung beantwortet. Weitere offene Fragen wurden mit dem 1.Beigeordneten und dem Kämmerer in einer gemeinsamen Fraktionssitzung diskutiert. Für uns wichtig in der Vorbereitung war und ist auch die Diskussion der Teile in den Ausschüssen für die diese zuständig sind. Das Ganze hat dazu beigetragen die hohen Anforderungen, die sich aus dem HH ergeben, besser zu verstehen und einordnen zu können. Für uns, die wir im Ehrenamt tätig sind, ermöglicht diese umfassende Vorbereitung auch die Verantwortung mit Überzeugung so oder so wahrnehmen zu können.

Einige Gedanken zum vorliegenden Entwurf:

Die Anträge von AFD und CDU auf die Reduzierung des Personals sind mit großem Fragezeichen zu versehen. Ohne Eigenbetriebe und Sondereffekt Schulträgerschaft erreicht der Landkreis bereits 4,55 VzÄ/1000EW. Angesichts dieser Tatsache und der im Zusammenhang mit der Pandemie erforderlichen zusätzlichen AK im Gesundheitsamt, gleiches trifft auch auf die beträchtlich steigenden Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe zu, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine konkrete Festlegung zur Reduzierung des Personals ‚nicht angebracht. Die Entwicklung muss aber im Auge behalten werden. Entscheidungen dazu dann, wenn sich klare und stabile Entwicklungen abzeichnen.

Die Kreisumlage bleibt mit 32% im HH 2021/22 gleich. Ab dem HH 2023 soll sie auf 34% erhöht werden. Ob damit der LKR mehr Geld einnimmt ist abhängig von der Entwicklung der Umlagen. Der LKR liegt mit dieser Erhöhung immer noch im hinteren Drittel der Landkreise in Sachsen. Nicht zuletzt werden die Finanzen aus der KU grundsätzlich auch im LKR eingesetzt. Insofern kommt das auch wieder den Kommunen zu Gute.

Weitere Schwerpunkte liegen für uns u.a. im Sozial‑u. Jugendhilfebereich und bei den Investitionen. Schwerpunkt dabei sind für uns u.a. der Schulbau und die Infrastruktur. Unterricht in Containern darf keine Dauerlösung werden. Was den Straßenbau und Straßenunterhaltung betrifft ist im Zuge des HH-Vollzugs jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand zu legen.

Kritisch anzumerken ist auch die Tatsache das Land und Bund zunehmend Aufgaben den Landkreis übertragen ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das muss verändert werden.

Wenn es möglich ist dem Reiseunternehmen TUI, der Lufthansa u.v.a. Milliarden Euro an Hilfen zu zahlen, muss das erst Recht für die Landkreise und Kommunen möglich sein. Hier sind auch die Vertreter der Parteien, im Land und Bund, aufgefordert entsprechend Druck aufzumachen.

Wenn sich die gegenwärtige Entwicklung im Landkreis so fortsetzt wird es ab 2023 ohne Haushaltkonsolidierung nicht gehen. Um das zu verhindern sind Land und Bund mehr den je gefordert.

Aus unserer Sicht kann der HH-Entwurf mitgetragen werden. Allerdings werden wir den Haushaltvollzug 2021/22 kritisch begleiten und die Entwicklung streng im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Stöber amt. Fraktionsvorsitzender