Silvio Lang: Landrat Harig geht zu weit! Versuchte Einflussnahme auf Berichterstattung ist Tiefpunkt im demokratischen Wettstreit
Zum gestern in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten SZ-Artikel Neutralität verletzt? Wirbel um Weber-Interview erklärt der LINKE-Kreisvorsitzende Silvio Lang: Der CDU im Kreis Bautzen scheint klar zu sein, wie schlecht die Ausgangslage für ihren Kandidaten Udo Witschas tatsächlich ist. Sonst würde Landrat Harig als Kreisvorsitzender nicht so tief sinken und sein Amt und seine Stellung derartig missbrauchen, um den eigenen Kandidaten gegen berechtigte Kritik zu schützen. Das er dabei nicht mal davor zurück schreckt, indirekt in die Berichterstattung eines unabhängigen Lokalsenders eingreifen zu wollen, ist ein Tiefpunkt im demokratischen Wettstreit im Kreis Bautzen.
Lang bezieht sich hier auf das Schreiben des Landrates Michael Harig an die 2. Beigeordnete des Landkreises Birgit Weber, in dem er sie auffordert, ihre privaten Äußerungen über Udo Witschas in der Sendung Hausbesuch des Lokalsenders Oberlausitz TV zurückzunehmen (Die SZ berichtete: https://www.saechsische.de/bautzen/politik/landrat-vizelandraetin-bautzen-wahlkampf-streit-interview-harig-weber-witschas-5660112-plus.html).
Lang weiter: Frau Weber hat sich, offensichtlich und für alle erkennbar, im privaten Umfeld und als Privatperson geäußert. Als jemand, der aus erster Hand einschätzen kann, ob der Kandidat Witschas in der Lage ist, das Amt des Landrates auszufüllen. Ihr klares Urteil: er kann es nicht! Ansonsten hat sie keine Partei für einen Kandidaten ergriffen. Ihr Plädoyer für einen parteiübergreifenden Kandidaten erfüllen mehrere Bewerber.
Erstaunlich ist: Landrat Harig und die CDU haben ihr in der Sache auch gar nicht widersprochen, sondern versuchen nun, sie unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen zum Schweigen zu bringen. Ein Armutszeugnis und beredtes Beispiel dafür, welch Machtarroganz sich nach 32 Jahren CDU-Herrschaft im Landkreis bei den Verantwortlichen festgesetzt hat.
Für DIE LINKE. im Kreis Bautzen danke ich Frau Weber dafür, ihre Meinung als Bürgerin zum Ausdruck gebracht zu haben. Landrat Harig sollte sich schleunigst bei ihr entschuldigen für seine Reaktion. Solange er vollkommen ohne Scham und Skrupel seine Position und sein Ansehen als Landrat nutzt, um für den eigenen Kandidaten zu werben, verbittet sich jegliche Kritik an anderen.