Dienstaufsichtsbeschwerde gegen 1. BeigeordnetenWitschas: Anfrage von Kreisrätin falsch beantwortet Fraktion fordert Aufklärung

In der Kreistagssitzung vom 28.03.2022 fragte LINKE-Kreisrätin Elke Förster nach dem Sachstand einer im Januar 2022 vom Hoyerswerdaer Pfarrer Michel gestellten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den 1. Beigeordneten Udo Witschas. In der Antwort teilte Herr Landrat Harig mit, dass ihm keine solche Dienstaufsichtsbeschwerde vorliege. In dem nun infolge seines Hungerstreiks vor dem Landratsamt an Herrn Michel übergebenen Schreiben (die Presse berichtete) wurde der Eingang der Dienstaufsichstsbeschwerde am 30.01.2022 nun bestätigt. Es sei aber nicht auffindbar.

Dazu erklärt Elke Förster, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ich finde es nicht wirklich nachvollziehbar, dass ein per Einschreiben und Email versendetes Schreiben im Landratsamt nicht auffindbar sein soll. Auch finde ich es sehr befremdlich, dass sich bei der Beantwortung meiner Anfrage vom 28.03. scheinbar niemand, auch nicht der betroffene 1. Beigeordnete Herr Witschas, an diese Dienstaufsichtsbeschwerde erinnern konnte. Der Verdacht steht im Raum, dass der 1. Beigeordnete die Beschwerde gegen ihn verschwinden ließ. Ich fordere Aufklärung von Herrn Landrat Harig, warum die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Michel verloren ging und ob meine Anfrage vom 28.03. vielleicht gar wissentlich falsch beantwortet wurde.

Für das nachdrückliche Handeln von Herrn Michel habe ich größten Respekt. Durch seine Hartnäckigkeit macht er die eklatanten Kommunikationsprobleme im von Herrn Witschas geführten Ausländeramt offenbar. Dass er im Kreistag aus den Reihen der CDU-Fraktion mehrfach als unglaubwürdig hingestellt lächerlich gemacht wurde, hat mich sehr betroffen.