DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Bautzen: Witschas und AfD verhindern Debatte zur Unterstützung der Tafeln

Zum Sonderkreistag am 7.11. stand die Unterstützungsmöglichkeit für die Tafeln durch den Landkreis Bautzen auf der Tagesordnung. Platziert wurde dieser Tagesordnungspunkt durch die Kreistagsfraktion DIE LINKE, welche dafür ihren Antrag auf Befreiung von den Abfallgebühren für die Tafeln im Landkreis Bautzen im Vorfeld zurückzogen. Dieser ursprüngliche Antrag wäre im Kreistag formell abgelehnt worden, ohne dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung gegeben hätte.

Dazu erklärt Ines Enns, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wie mit unserer Idee zur Abfallgebührenbefreiung im Landratsamt umgegangen wurde, kritisieren wir scharf. Das Festhalten an Formalia seitens des Landratsamtes veranlasste uns Kompromisse einzugehen und den Antrag zurückzuziehen, da uns konkrete, sofortige Unterstützung für die Tafeln wichtig ist. Die Tafeln stellten auf unser Anraten hin den Antrag auf Abfallgebührenbefreiung selbst. Wir hielten den Prüfauftrag aufrecht, durch welchen der Landrat angehalten wird, eingehende Anträge wohlwollend zu prüfen. Nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Tafeln Anträge gestellt worden, welche bereits durch das Landratsamt abgelehnt sind.“

Ebenfalls als Folge des Antrages der Kreistagsfraktion DIE LINKE gab es am 7.11. ein Treffen des Landrates Witschas mit Vertreter:innen der Tafel.

Dazu erklärt Ines Enns:
„Ein solches Treffen sollte es mindestens einmal jährlich geben. Als einzig greifbares Ergebnis ist die Anhebung des Ehrenamtsbudgets für Sachkosten für jede Tafel von 500€ auf 800€ zu begrüßen. Ob das Versprechen, mehr Personal über das Jobcenter einzusetzen, eingehalten wird, wird sich zeigen. Leider fehlt es an sofortigen, zusätzlichen finanziellen Mitteln als Angebot des Landkreises!“

Über dieses Treffen informierte der Landrat Witschas im Sonderkreistag. Es begann daraufhin eine Debatte, welche auch nach weiteren Möglichkeiten suchte, die Tafeln gezielt finanziell zu unterstützen. Diese Debatte wurde von der AfD mittels eines Antrages beendet, welchem der Landrat Witschas sofort stattgab.

Dazu Enns weiter:
„Wir machten noch einmal deutlich, dass es für die Tafeln an Unterstützung bedarf. Wenn es die gesetzliche Sachlage nicht hergibt, dass wir im Kreistag darüber befinden die Abfallgebühren zu erlassen, so muss über Alternativen wie jährliche Zuschüsse oder ähnliches gesprochen werden. Dazu war der Landrat Witschas im Vorfeld nicht bereit und innerhalb der Debatte im Kreistag zeigte die AfD was sie von der Unterstützung der Tafel und ihren Teilnehmer:innen hält – nämlich nichts.“