Elternbeiträge in Kamenz steigen stark LINKE Stadtratsfraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag Beibehaltung der Elternbeiträge auf bisherigem Niveau

Von der Stadt Kamenz wurde angekündigt, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum 1.1.2023 erheblich zu erhöhen. So soll der Beitragssatz um durchschnittlich acht Prozent steigen. Diese Erhöhung sollte ohne Debatte im Stadtrat wirksam werden, da in der Vergangenheit eine automatische Kopplung an die Betriebskosten beschlossen wurde. Diese haben sich in den vergangenen Jahren stark erhöht, wodurch jetzt auch die Elternbeiträge automatisch ansteigen sollen.

Dazu erklärt Thomas Lieberwirth, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kamenzer Stadtrat: »Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, sondern sehr viele Eltern der Stadt Kamenz waren darüber erschüttert, dass die Stadt Kamenz einen dramatischen Anstieg der Elternbeiträge für die Nutzung der Kindereinrichtungen plant. Vor allem die hohe Inflationsrate insgesamt und die drastisch steigenden Kosten für Strom, Gas und anderen Energieträgern führen bereits jetzt zu massiven finanziellen Engpässen in vielen Haushalten.

Eine Erhöhung der Elternbeiträge in der von der Verwaltung festgelegten Höhe verstärkt die finanziellen Probleme gerade in Familien mit Kindern weiter. Diese haben nicht nur unter der anvisierten Erhöhung der Beiträge durch die Stadtverwaltung zu leiden, sondern auch an gestiegenen Versorgungskosten (Essensbeiträgen) in den Einrichtungen. Überdies sind Familien mit mehreren Kindern ganz besonders von der Inflation betroffen. Diese kann schon lange nicht mehr mit der Erhöhung des Kindergeldes oder mit der Erhöhung von Kinderfreibeträgen kompensiert werden.

Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um noch vor Wirksamwerden der Erhöhung zu erreichen, dass diese Kostensteigerung zurückgenommen und die Elternbeiträge auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden.«

202212-04 Antrag Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindereinrichtungen und Kindertagespflege ab 1.1PDF-Datei (103,9 KB)