Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag: Landrat Witschas und CDU suchen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden + Ablehnung Massenunterkunft Kühnicht ist persönliche Klatsche für Landrat

Zur Zustimmung der CDU zu einem AfD-Antrag sagt Silvio Lang, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Bautzen: Die Bautzner CDU-Kreistagsfraktion sucht den bewussten und offen zur Schau gestellten Schulterschluss mit den Verfassungsfeinden der AfD. Besonders erschreckend ist dabei der Zeitpunkt: keine Woche nach den Razzien gegen die Reichsbürger-Verschwörer, die u.a. genau aus den Reihen eben jener Verfassungsfeinde der AfD kommen. Ebenso erschreckend: Die CDU-Kreisräte haben dieses Abstimmungsverhalten ganz bewusst in offener Abstimmung gezeigt, eine vorherige geheime Abstimmung haben sie abgelehnt. Sie wollten also, dass jeder diesen Tabubruch sehen kann.

Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inhaltes des Beschlusses. Das vermutlich dahinter stehende Kalkül aber macht mir große Sorgen. Es scheint der erste Testballon von Landrat Witschas und der CDU zu sein, um eine geregelte Zusammenarbeit mit der AfD nach der Kommunalwahl 2024 vorzubereiten. Es wird getestet, wie viel Empörung die gestrige Abstimmung auslöst und vor allem, ob die eigene Bundespartei reagiert oder die Bautzner Parteifreunde gewähren lässt. Friedrich Merz ist nun gefordert, diesem Treiben der Kooperation mit Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums Einhalt zu gebieten. Die von ihm behauptete Brandmauer ist nach dem gestrigen Kreistag zumindest im Landkreis Bautzen Makulatur!

Ines Enns, Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Bautzen ergänzt: Wir waren entsetzt nach dieser Abstimmung. Nahezu die vollständige CDU-Fraktion hat, ohne weitere Erklärungen, dem AfD-Antrag zugestimmt. Ein Dammbruch!

Hinzu kommt: die Landkreisverwaltung hatte in einer Stellungnahme zu einer früheren Version des AfD-Antrages bereits deutlich gemacht, dass sie sich gegen eine Kürzung der Integrationsmaßnahmen ausspricht. Landrat und CDU-Fraktion stellen sich somit nun gegen diese Einschätzung. Es bleibt abzuwarten, wie die nun auszuarbeitende Neufassung der Integrationsrichtlinie aussehen wird. Einer Streichung von Integrationsleistungen wird DIE LINKE nicht zustimmen!

Abschließend Enns und Lang zur Entscheidung des Kreistages gegen die Einrichtung einer dritten Massenunterkunft im Hoyerswerdaer Ortsteil Kühnicht: Diese Abstimmungsniederlage ist eine persönliche Niederlage für den Landrat! Und sie zeigt: es gibt für ihn nicht mal in den Reihen der eigenen Fraktion Vertrauen, wenn es um die Frage der Unterbringung von Asylsuchenden geht.

Als LINKE ist unsere Position eindeutig: Wir wollen eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteter im Landkreis Bautzen, dezentral organisiert. Deswegen hat auch die übergroße Mehrheit unserer Kreistagsfraktion gestern der Vorlage des Landrates nicht zugestimmt.
Wir haben kein Vertrauen in Landrat Witschas, wenn er die Zustimmung zu einer weiteren Massenunterkunft mit schwammigen Versprechungen zu einem Konzept zu dezentraler Unterbringung erkaufen will. Seit Jahren wird dezentrale Unterbringung von uns und vielen anderen gefordert. Niemand hat Herrn Witschas abgehalten, längst ein Konzept dazu vorzulegen im Gegenteil: wir würden ihn sofort unterstützen.

Nun ist der Landrat gefordert. Wir erwarten künftig: dezentrale Unterbringung möglichst vieler Geflüchteter im Landkreis Bautzen zu menschenwürdigen Bedingungen, auch um Integration zu ermöglichen und zu befördern. Und wir erwarten, dass die Unterbringung Geflüchteter endlich von möglichst vielen Kommunen im Landkreis getragen wird und keine unnötige Konzentration mehr auf wenige, überlastete Standorte stattfindet. Landrat Witschas muss hier jetzt liefern! Das hat der Kreistag ihm mit dem gestrigen Beschluss deutlich gemacht.