LINKE Stadtratsfraktion Kamenz zum Haushaltsentwurf der Stadt Kamenz: Entwurf ist voller Risiken, es gibt großen Nachbesserungsbedarf

Nachdem die Stadtverwaltung Kamenz nun den endgültigen Entwurf des Haushaltsplans 2023/2024 vorgelegt hat, hat die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat ein Schreiben mit mehreren Einwendungen und Hinweisen zu diesem Haushaltsentwurf an den Oberbürgermeister versandt. Darin wird unter anderem die rapide Abschmelzung der liquiden Mittel, also der kurzfristig zur Verfügung stehenden Geldbestände, auf weniger als 200.000 € in 2025 kritisiert sowie die Hinzunahme einiger Einnahmeposten, die noch unsicher sind und ohne deren Realisierung der Stadt die Zahlungsunfähigkeit droht. Desweiteren wird unter anderem kritisiert, dass weder das Lessingbad noch die Mittelschule Brauna in der Finanzplanung noch eine Rolle zu spielen scheinen und dass die zu erwartenden Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht ausreichend gewürdigt werden, was dann zu überplanmäßigen Mehrausgaben führen kann.

Dazu erklärt Thomas Lieberwirth, finanzpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Kamenzer Stadtrat: Der Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht voller Risiken und offenbart gravierende Schwächen, die der Stadt in den nächsten Jahren auf die Füße fallen könnten. Auf der anderen Seite fehlen einige lange versprochene Projekte wie das Lessingbad oder die Mittelschule Brauna fast ganz. Aus unserer Sicht gibt es hier erheblichen Nachbesserungsbedarf, den wir mit diesen Einwendungen anstoßen möchten.

Es ergänzt Alex Theile, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kamenzer Stadtrat: Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf offenbart, dass wir wieder zahlreiche Projekte in dem geplanten Haushalt nicht realisieren können und die Liquidität der Stadt in den kommenden Jahren mehr als nur eine Herausforderung sein wird.
Es ist daher fraglich, ob sich die Stadt zB einen Projektkoordinator für die 800 Jahrfeier überhaupt leisten sollte.
Wir freuen uns jedoch, dass sich das Bürgerbudet wieder im Haushalt findet. Es fand sehr gute Resonanz und ist ein fester Bestandteil für mehr BürgerInnenbeteiligung und Mitgestaltung in der Stadt geworden.