Theile und Lang: Witschas Kontakte zur rechten Szene sind nicht länger hinnehmbar!
Hintergrund: Am heutigen Freitag, 31. März, wurde durch ein Posting der rechtsradikalen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Freie Sachsen bekannt gemacht, dass der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas dem bekannten Neonazi Benjamin M. auch bekannt als Kopf hinter dem rechten Label Baclava Graphics und Organisator des Nazi-Jugend-Blocks auf den allmontäglichen Demonstrationen in Bautzen mit den Worten Alles erdenklich Gute! zum Geburtstag gratuliert hatte. Zwar hat Udo Witschas mittlerweile seinen öffentlichen Glückwunsch gelöscht, es wurde aber gesichert und ist unter anderem hier (https://twitter.com/RPFDMOPO/status/1641753953724497920) weiterhin zu finden. Zudem bemüht sich das Landratsamt um das Einfangen des Skandals. Dazu erklärt Alex Theile, bei der Landratswahl Kontrahent von Udo Witschas und Stadtrat in Kamenz für DIE LINKE:
Nur einen Tag, nach dem besorgniserregenden Stürmen des Zittauer Stadtrates durch die rechte Partei Freie Sachsen und damit einem Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, gratuliert der Bautzner Landrat einer bekannten Szenefigur aus dem rechtsradikalen Spektrum öffentlich zum Geburtstag. Es ist nicht zu fassen!
Udo Witschas ist Wiederholungstäter, erinnert sei an seine Kontakte zum ehemaligen NPD-Vorsitzenden Wruck vor einigen Jahren. Es ergibt sich somit eine Konstanz in der Nähe zu verfassungsfeindlichen Personen und Gruppierungen, die mehr als besorgniserregend ist. Ich erwarte vom Landeschef der CDU Sachsen und sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer jetzt endlich und umgehend Konsequenzen. Ein Rücktritt von Udo Witschas darf dabei nicht ausgeschlossen sein!
Silvio Lang, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Bautzen, ergänzt: Die Liste der Fehltritte, Verfehlungen, bewussten Grenzüberschreitungen und Tabubrüche von Udo Witschas wird länger und länger. Sein offenkundig freundschaftlicher Kontakt zu einem bekennenden Rechtsradikalen zeugt einmal mehr davon, dass man ernsthafte Zweifel an der demokratischen Grundhaltung des Bautzner Landrates hegen sollte. Die Behauptung des Landratsamtes, Udo Witschas wäre nicht bewusst gewesen, wem er da so herzlich gratuliert, ist unglaubwürdig. Benjamin M. ist einschlägig bekannt, sein Profilname weist auf die Verbindung zu Baclava Graphics eindeutig hin.
Hier geht es nicht mehr um eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD, sondern um direkten Kontakt eines CDU-Amtsträgers zu vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsradikalen Funktionsträgern. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Wenn in der CDU noch irgendwas von der viel beschworenen Brandmauer nach Rechts übrig ist, dann muss jetzt gehandelt werden!