Die Entwicklungsperspektive der Lausitz liegt nicht im Militär – wir lehnen Bundeswehr-Standorte in der Lausitz ab

„Der Aufbau von Militärstandorten ist kein Beitrag zum Strukturwandel und keine Zukunftsperspektive für die Lausitz – stattdessen braucht es nachhaltige Kreislaufwirtschaft mit Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Energienutzung aus erneuerbaren Quellen, Zukunftstechnologie und Schienenfahrzeugindustrie. In diese Bereiche, sowie in die dafür nötige Infrastruktur, soziale Teilhabe, Kultur ist zu investieren! Wer eine gute Zukunft für die Lausitz und kommende Generationen die hier ihre Heimat behalten oder finden sollen   erreichen möchte, der investiert heute nicht in Krieg und Tod, sondern in die Köpfe und Herzen der Menschen., so reagierten Jessica Wallner und Silvio Lang, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Kreisverband Bautzen auf die verkündete Entscheidung, in Bernsdorf-Straßgräbchen einen Bundeswehr-Standort anzusiedeln.

Wallner führt weiterhin aus:
Die Bundeswehr-Ansiedlung ist auch deshalb ein Fehler, weil sie erneut eine Maßnahme ist, die an den tatsächlichen Problemen vorbei geht: es fehlt nicht an Arbeitsstellen, es fehlt an Arbeitskräften. Der Arbeitskräftemangel ist schon jetzt das größte Entwicklungshemmnis für den Strukturwandel. Das hat auch die Evaluation der Bundesregierung ergeben. Ein neuer Bundeswehr-Standort wird dieses Problem verschärfen, weil er erneut dringend in anderen Bereichen benötigte Arbeitskräfte unproduktiv bindet. Ein Attraktivitätsmerkmal für die touristische Entwicklung ist die Bundeswehr mit Sicherheit ebenso nicht.

Lang abschließend:
In Zeiten eskalierender Kriege und wachsender Unsicherheit bleiben wir als LINKE als Einzige konsequent: Aufrüstung ist kein Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Deshalb lehnen wir jeden zusätzlichen Bundeswehrstandort ab. Abrüstung bleibt das Gebot der Stunde!
Nicht zuletzt ist die Ansiedlung von Militärverbänden auch kein Beitrag zum Klimaschutz, denn die Bundeswehr ist eine Kohlendioxid-Schleuder. In ‚Zeitenwende‘-Zeiten verschieben sich wohl leider schnell politische Prioritäten. Gestern noch waren die Klimaerhitzung und der Umbau der Energiewirtschaft die größte Herausforderung, heute ist der Verweis auf hohe CO2-Emissionen durch Rüstung, Bundeswehr und militärische Infrastruktur zu selten zu hören. Das sollte nicht so sein. Es ist legitim, Aufrüstung zu hinterfragen, denn sie macht die Welt keineswegs friedlicher.“