Ausländerbeauftragte muss bleiben

Pressemitteilung der Kreisrät*innen der Linken im Landkreis Bautzen

Bautzen, 23.08.2024

Ausländerbeauftragte muss bleiben Landrat Witschas hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und führt Kreisräte in die Irre

In der ersten Kreistagssitzung in Bautzen wurde durch einen Beschlussantrag der AfD die Hauptsatzung geändert und die Ausländerbeauftragte rausgestrichen. Die Linke stimmte dagegen und kritisiert das Vorgehen des Landrates und der Kreisverwaltung scharf. Nach Ansicht der Linken-Kreisräte wurde vom Landrat die Rechtslag nicht vorab geklärt, was der vertrauensvollen Zusammenarbeit keinen guten Start bereitet. Auch die Linken haben sich beim Ministerium erkundigt und halten den Beschluss für rechtswidrig.

Alex Theile, Kreisrat der Linken:
Das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz wurde im Mai nach einem längeren Beteiligungs- und Anhörungsverfahren auf Landesebene verabschiedet. Dass die Landkreisverwaltung dieses Gesetz kennt, dessen Anwendung sie für unklar hält und gleichwohl einen Beschluss über die Abschaffung der Ausländerbeauftragten fassen lässt, ist vollkommen unverständlich. Der Landrat hätte diesen Antrag von der Tagesordnung nehmen müssen. Hier hat er seine Hausaufgaben offenbar nicht gemacht oder ich muss annehmen, dass ihm der Antrag der AfD-Fraktion gelegen kam. Sollte letzteres der Fall sein, dann sollte er sich nicht hinter dem Antrag der Afd-Fraktion verstecken und sein neues Konzept für die Intergrationsarbeit präsentieren. Allerdings kann auch er sich damit nicht einer beschlossenen Gestzeslage entziehen.
Er schadet mit seiner Arbeitsweise aktiv allen Beteiligten, der Ausländerbeauftragten wie auch dem Landkreis. Nur weil die Ausländerbeauftragte gestrichen wird, sind ja nicht automatisch die Aufgaben weg! An der Finanzierung der Stelle kann es auch nicht liegen, schließlich ist der Haushalt beschlossen und die Finanzierung damit abgesichert.
Kurz vor der Landtagswahl scheint hier vielmehr eine Einflussnahmen auf den Wahlkampf im Vordergrund zu stehen, anstatt eine rechtssichere Arbeitsgrundlage für die Betreuung von Menschen mit Migrationsgeschichte im Landkreis Bautzen zu schaffen. Die Argumentation des Landrates, es gäbe keine Grundlage für die Stelle, ist also hinfällig.

Sabrina Baumann, Kreisrätin Die Linke ergänzt:
Dass die Auslegung des Gesetzes aufgrund fehlender Verordnungen noch unklar ist, wurde den ehrenamtlichen Mandatsträger*innen im Zuge der Beratung im Kreistag nicht ausreichend dargelegt. Auch die Ausländerbeauftragte wurde im Kreistag selbst nicht angehört. Es gab somit keine Grundlage für eine sachliche Entscheidungsfindung, weshalb die Entscheidung über die Vertagung durch den Landrat hätte getroffen werden müssen.
Unabhängig davon bestehen weiterhin große Zweifel, ob die Durchführung der Abstimmung als geheime Wahl rechtens war.
Dass der Landrat es versäumt ein klares Bekenntnis für Integration und Teilhabe zu leisten, nachdem eine Klarstellung des Ministeriums erfolgte, ist ein fatales Zeichen für Menschen, die im Landkreis Bautzen leben oder dies zukünftig wollen.