Bezahlkarte für Asylbewerber zurücknehmen

Nach Gerichts-Urteilen: Bezahlkarte im Landkreis Bautzen muss umgehend zurückgenommen werden.

Bereits in der vergangenen Woche erging durch das Sozialgericht (SG) Hamburg ein wegweisendes Urteil (Beschl. v. 18.07.2024, Az. S 7 AY 410/24 ER), nachdem die Praxis der Bezahlkarte für Asylsuchende insofern unzulässig ist, wenn sie eine Bargeldobergrenze beinhaltet. In Hamburg betrug diese, analog zur Praxis im Landkreis Bautzen, 50€ pro Monat. Das SG Nürnberg hat in zwei weiteren Fällen nun diese Rechtsauffassung bestätigt und angewiesen, künftig die Geldleistungen wieder auf die Konten der Kläger zu überweisen (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/migration–gericht-gibt-zwei-klagen-gegen-bezahlkarte-recht-34939066.html).

Daher fordert der Kreisverband Die Linke im Landkreis Bautzen zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Bautzen, vertreten durch den Co-Vorsitzenden Silvio Lang und den Fraktionsvorsitzenden Alex Theile: Die Bezahlkarte im Landkreis Bautzen muss umgehend wieder abgeschafft werden.

Dazu Alex Theile: Schon vor der Einführung gab es juristische Bedenken bei der angedachten Praxis mit der Bezahlkarte. Diese wurden nun bereits durch zwei entscheidende Urteile bestätigt. Landrat Witschas muss darauf umgehend reagieren, um keine fortgesetzten Rechtsverletzungen zuzulassen. Mindestens muss die Ausgabe der Bezahlkarten umgehend gestoppt, alle bisherigen Bezahlkarten durch den Landkreis zurückgenommen und die Anwendung dieses Mittels ausgesetzt werden, bis Rechtssicherheit darüber besteht, in welcher Art und Weise man die Bezahlkarte ohne Rechtsverletzungen anwenden kann. Der Landrat ist jetzt gefragt und muss schnell handeln. Falls er nicht aktiv wird, bereiten wir einen entsprechenden Antrag für den Kreistag vor.

Silvio Lang ergänzt:
Die Linke hatte mehrfach, sowohl Partei als auch die Kreistagsfraktion der letzten Legislaturperiode, vor der Einführung darauf hingewiesen, dass die Bezahlkarte für Asylsuchende eine schlechte Idee ist. Die Bedenken über die rechtsgültige Anwendbarkeit waren schon damals bekannt. Weil Landrat Witschas und die CDU aber einem angenommenen rechten Mainstream gefallen wollten, haben sie trotz der schon damals vorgebrachten und nun bestätigten begründeten Bedenken, die Einführung der Bezahlkarte in großer Eile vor den Europa- und Kommunalwahlen und offenkundig ohne Prüfung der Rechtssicherheit durchgezogen. Ein fataler Fehler, der zu Lasten der geflüchteten Menschen ging. Also eben jener Menschen, die bereits vor ihrer Ankunft hier zigfaches Leid ertragen haben und nun durch eine sinnlose und offenkundig rechtswidrige Repressionsmaßnahme über Monate weiter in ihren Rechten verletzt wurden. Dieser Zustand muss umgehend korrigiert werden!
Für Die Linke stellen wir fest: Wir haben und werden weiterhin die Bezahlkarte als Instrument zur Repression gegen Geflüchtete ablehnen. Statt der Einschränkung ihrer Rechte, sollten wir uns dringend viel mehr damit beschäftigen, wie wir allen hier ankommenden Menschen Unterstützung und Bedingungen anbieten können, die sie zum Bleiben motivieren und sie in die Lage versetzen, den massiven Bedarf in der Region nach Arbeitskräften, Zuzug und Verjüngung der Gesellschaft abzubauen.