Beendigung der PfD + Haushaltskürzungen | Statement der Kreistagsfraktion Links-Grün

Trotz einer bewilligten Förderung zieht der Landkreis seine Teilnahme am Bundesprogramm ‘Partnerschaften für Demokratie’ zurück. Der Kreis verzichtet damit auf ein acht Jahre langes Förderprogramm, das pro Jahr etwa 200.000 Euro für demokratiefördernde Projekte von Initiativen und Vereinen bereitgestellt hätte, die insbesondere die ländlichen Räume des Kreises mit ihrem Engagement bereichern. Einzige Bedingung für dieses Geld wäre die Aufrechterhaltung der bereits eingerichteten Halbtagsstelle in der Kreisverwaltung gewesen.

Die Fraktion Bündnis Links-Grün kritisiert diese Entscheidung scharf und erklärt dazu:

Das Programm ‘Partnerschaften für Demokratie’ hat in den vergangenen Jahren viele Projekte im Landkreis ermöglicht, die unsere kulturelle und soziale Landschaft bereichert haben. Ein Großteil dieser Veranstaltungen findet keinen Platz in anderen Fördertöpfen und hätte ohne die PfD gar nicht stattfinden können. Dass der Landrat dieses Programm nun abwürgt, ist angesichts der zu erwartenden Kürzungen bei Landes- und Bundesförderungen ein harter Schlag für lokale Vereine und Initiativen. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Strukturen immer stärker und gesellschaftliche Risse immer tiefer werden, ist dieser Einschnitt enorm schädlich: Er ist nicht nur ein fatales Signal an Bevölkerung und Vereinslandschaft – er schadet unserer sozialen Infrastruktur ganz massiv, in dem weitere Räume für demokratische Verständigung und Austausch verschwinden.

Genau vor solchen Konsequenzen hatte das Bündnis Links-Grün in der letzten Kreistagssitzung am 16. Dezember gewarnt: Die Fraktionen AfD, BSW und Freie Wähler haben mit ihren Änderungen am soliden Haushaltsentwurf der Verwaltung eine klaffende Lücke in Millionenhöhe in den Finanzplan gerissen. Es lag auf der Hand, dass dadurch weitere Einsparungen nötig würden. Deshalb hatte unsere Fraktion die geänderte Fassung des Haushalts 2025/26 auch nicht unterstützt. Dass sich der Landrat aber nun eigenmächtig dazu entscheidet, an einer so wichtigen Stelle zu sparen, die dem Landkreis noch dazu einen Mehrertrag gebracht hätte, ist ungeheuerlich. Obendrauf sind nach dieser Streichung weitere einschneidende Kürzungen an anderen Stellen zu erwarten. Der Landrat beginnt, den von ihm so oft beschworenen “Kitt der Gesellschaft” stückweise abzubauen.

Die Begründung des Landrats, mit diesem Schritt jährlich 50.000 Euro einzusparen, ist aus unserer Sicht ein nicht überzeugender Trugschluss: Einerseits wird durch das Programm lediglich eine fünfzigprozentige Stelle innerhalb der Verwaltung gefordert, die wie in den vergangenen Jahren Teil des aktuellen Stellenplans ist. Alle anderen Kosten, wie die der Koordinations- und Fachstelle, werden durch das Programm selbst abgedeckt. Der Kreis verliert in Summe durch diese Entscheidung also mindestens 150.000 Euro jährlich, die keinen Einspareffekt im Haushalt erzeugen, den Vereinen jedoch den Wegfall anderer Gelder und Fördermittel hätten kompensieren können. Diese zusätzlichen Streichungen kündigt der Landrat in seiner Mitteilung gleich mit an. Den Vereinen stehen nun also nach Jahren der Teuerung noch enorme Abstriche voraus, die für nicht wenige eine Bedrohung ihrer Existenz bedeuten. Gleichzeitig bringt diese Entscheidung für viele freie Träger Verunsicherung mit sich – war der Landkreis jahrelang ein verlässlicher Partner, könnten nun bewährte Abläufe in Gefahr geraten und vorgestreckte Leistungen für wichtige Projekte ohne Gegenfinanzierung bleiben.

Durch das eigenmächtige Handeln des Landrats und die rücksichtslose Haushaltspolitik von AfD, BSW und Freien Wählern drohen Vereinslandschaft und Demokratie im Landkreis Bautzen nachhaltig Schaden zu nehmen.

Wir fordern den Landrat auf, unverzüglich mit dem Bund in Verbindung zu treten, um die Absage an das Förderprogramm ‘Partnerschaften für Demokratie’ rückgängig zu machen. Weitere Kürzungen der Freiwilligkeitsleistungen sind nicht durch den Landrat alleine, sondern durch den gesamten Kreistag zu diskutieren und zu entscheiden.

Bei Fragen erreichen Sie mich per Mail oder telefonisch unter der 015203035130.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Jonas Löschau

Pressesprecher Fraktion Bündnis Links-Grün