+++Wahlkampfstand der Partei Die Linke in Bautzen attackiert – direkt im Anschluss erfolgte ein tätlicher Angriff auf ein Parteimitglied+++

Am gestrigen Dienstag, den 11.02.2025, führte unser Ortsverband Bautzen der Partei Die Linke zwischen 15 und 17 Uhr einen angemeldeten Wahlkampfinfostand im Bautzner Allende-Viertel in unmittelbarer Nähe zum dortigen Edeka-Einkaufsmarkt durch. Während dieser Zeit sammelte sich in Sichtweite zum Infostand eine Gruppe von ca. 8 Jugendlichen, die eindeutig der extrem rechten Szene zuzuordnen waren. Später kam mindestens ein Mann im Alter von 40–50 Jahren, der augenscheinlich als Vater eines der Jugendlichen zu erkennen war, hinzu und übernahm dem Anschein nach die Koordination der Gruppe. Diese attackierte zunächst den Infostand verbal und ging in der Folge dazu über, pyrotechnische Erzeugnisse in Richtung der anwesenden 5 Parteimitglieder zu werfen. Mindestens ein »Böller« explodierte unmittelbar vor einer anwesenden Genossin, was den Tatbestand einer versuchten Körperverletzung erfüllen könnte. Die herbeigerufene Polizei nahm die Personalien der Angreifenden auf und erteilte Platzverweise. In der Folge konnte zunächst der Infostand ohne weitere Zwischenfälle beendet werden.
Nach Abschluss und Abbau des Infostandes kam es dann durch eine Einzelperson, offenkundig Minderjährig, zu einem tätlichen Angriff auf einen Genossen, als dieser in Begleitung weiterer Genossinnen gerade auf dem Weg zum geparkten Auto und damit zur Abreise war. Dabei wurde dem Genossen mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wobei das Jochbein getroffen wurde. Zudem wurde ein Fußtritt versucht, als der Betroffene seine vom Gesicht geschlagene Brille aufheben wollte. Danach floh der Täter. Der Betroffene erstattete umgehend Anzeige auf dem örtlichen Polizeirevier. Gesundheitliche Folgen können nicht ausgeschlossen werden, sind aber derzeit nicht bekannt.

Dazu erklären Jessica Wallner und Silvio Lang, beide Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Die Linke Bautzen:

»Dieser neuerliche Angriff passt leider in die Situation, die wir schon im gesamten Wahljahr 2024 in Bautzen erleben mussten. Unsere Plakate werden zerstört, unsere Infostände attackiert. Bereits im Landtagswahlkampf 2024 konnten wir einen Wahlkampfstand auf dem Bautzner Kornmarkt nur unter Schutz der herbeigerufenen Polizei durchführen. Nun kam es zu einer neuerlichen Eskalation. Die Täter sind dabei offenkundig in den Reihen der meist jugendlichen Demonstranten zu suchen, die auch wöchentlich bei den extrem rechten Montagsdemonstrationen in Bautzen als vermummter, gewaltbereiter Block mitlaufen. Dies ist also ein besonders Bautzen-spezifisches Problem und genau dort muss auch angesetzt werden. Die Gewaltbereitschaft, die uns in Bautzen entgegenschlägt und die unter anderem auch beim CSD sowie weiteren Demonstrationen im vergangenen Jahr zu beobachten war, finden wir in dieser Form in keiner anderen Kommune im Landkreis vor.

Wir verurteilen daher auf das Schärfste den Angriff auf unsere ehrenamtlichen Wahlkämpfer*innen. Gleichzeitig erwarten wir von der Polizei und den zuständigen Behörden ein genaues Hinsehen und Agieren insbesondere bei den jugendlichen Straftäter*innen der extremen Rechten und das deren Erziehungsberechtigte hier in Verantwortung genommen werden. Die Täter sind bekannt und identifizierbar.

Wir sind besorgt um unsere Genoss*innen und verstehen, dass insbesondere die direkt Betroffenen nun berechtigte Angst haben, erneut solchen Angriffen ausgesetzt zu sein. Wir stehen daher solidarisch an ihrer Seite. Ein Angriff auf Einzelne ist immer ein Angriff auf uns alle.

Deshalb sagen wir ebenso klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Die Linke wird ihren Wahlkampf auch in Bautzen weiterhin fortführen, wir überlassen extrem rechten Akteuren nicht die Straße. Die Linke wird gebraucht und viele Menschen unterstützen uns in unserem Kampf. Das zeigen die vielen Neueintritte auch im Kreisverband Bautzen allein in diesem Jahr. Das gibt uns Mut und Entschlossenheit, uns weiterhin der Demokratiefeindlichkeit und Gewalt von Rechts entgegenzustellen.«