+++Bautzner Landrat vergreift sich erneut im Ton +++

»Als vor wenigen Wochen im Bautzner Allende-Viertel zunächst ein Wahlkampfstand der CDU und nur wenige Tage später ein Infostand der Linken von gewaltbereiten Nazis tätlich angegriffen wurde, herrschte dröhnendes Schweigen auf der Bahnhofstraße in Bautzen. Bis heute hat sich der Landrat dazu nicht geäußert. Nun brannte in Leipzig ein Bagger und dies war Herrn Witschas ein langes Statement wert. So sehr Sachbeschädigung abzulehnen ist, frage ich mich, nach welchen Kriterien sich der Landrat entscheidet, zu welchen Vorfällen er sich äußert und zu welchen eben nicht?« so Silvio Lang, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke Kreisverband Bautzen anlässlich eines auf der Plattform facebook durch den Landrat auf seiner offziellen Seite »Udo Witschas – unser Landrat für Bautzen« veröffentlichten Postings am 03. März 2025. Darin bezieht sich Landrat Witschas auf einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Firma Hentschke Bau in Leipzig. Lang weiter:

»Gewalt, egal ob gegen Personen oder Sachgegenstände, lehnen wir als Mittel der politischen Auseinandersetzung unmissverständlich ab.

Wenn Herr Witschas sich dann zur Verwendung des Begriffes »linksfaschistische Ideologien« versteigt, dann spielt er auf der Klaviatur der extremen Rechten und vergreift sich, wiederholt, deutlich in der Wortwahl. »Linksfaschismus« ist ein rechter Propagandabegriff der suggeriert, es gäbe eine ähnlich menschenfeindliche Ideologie im linken politischen Spektrum wie beim tatsächlichen Faschismus. Das ist nicht nur ahistorisch, es ist schlicht falsch – und vor allem relativiert es die Verbrechen des tatsächlichen Faschismus von rechts. Es besorgt mich, dass dies im Wortschatz des Landrates ganz selbstverständlich vorzukommen scheint.

Ich rate Herrn Witschas dringend, seine künftige Wortwahl zu überdenken. Vor allem aber sollte er die Verhältnismäßigkeit bei den Anlässen für seine Statements wahren. Es ist als Landrat des Landkreises Bautzen seine Aufgabe, für die Demokratie und die Sicherheit der Demokrat*innen in seinem Landkreis Verantwortung zu übernehmen. Angriffe, sogar auf die Wahlkämpfenden seiner eigenen Partei, dürfen nicht schweigsam hingenommen werden. Was tut das Landratsamt, um künftig den Demokrat*innen aller Parteien im Landkreis den Rücken zu stärken und solche Angriffe zu verhindern?
Würde Herr Witschas sich mit der selben Verve gegen die tatsächlichen Angriffe auf das demokratische Gemeinwesen in seinem Landkreis befassen, wie mit den Sachbeschädigungen gegen eine Firma, deren Geschäftsführer mehrmals Großspender seiner Partei war, wäre ihm die Unterstützung meines Kreisverbandes gewiss.«