Gleich zwei mal noch treffen sich die Mitglieder des Kreisverbands Bautzen in diesem Jahr: Einmal zum (regulären) Kreisparteitag am 23.11. und später zur Kreiswahlversammlung am 14.12.
Am 23.11. findet ab 09:30 Uhr in der Location am Garnisionsplatz, Garnisionsplatz 4 in Kamenz der Kreisparteitag als Gesamtmitgliederversammlung statt. Dieser Parteitag war langfristig geplant und bereits vor dem 06. November (auf Grund der einzuhaltende Fristen) eingeladen. Daher kann er nicht zur Aufstellung für …
weiterlesen "Unser Kreisparteitag im November // Nominierung Direktkandidat*in Bundestagswahl im Dezember"
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"Caren Lay ist die bekannteste und profilierteste Politikerin unserer Partei in Ostsachsen. Sie ist bundesweit die Mieten- und Wohnen-Expertin. Und eine mit Herzblut für die ganze Lausitz kämpfende Bundestagsabgeordnete. Deshalb setzen wir auf Caren Lay für die vorgezogene Bundestagswahl." so Jessica Wallner, Co-Kreisvorsitzende der Partei Die Linke im Kreisverband Bautzen.
"Jessica Wallner und ich haben dem Kreisvorstand daher vorgeschlagen, Caren Lay erneut als …
weiterlesen "Vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag: Kreisvorstand Die Linke Bautzen schlägt Caren Lay als Kandidatin vor"
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Pressemitteilung der Kreisrät*innen der Linken im Landkreis Bautzen
Bautzen, 23.08.2024
Ausländerbeauftragte muss bleiben - Landrat Witschas hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und führt Kreisräte in die Irre
In der ersten Kreistagssitzung in Bautzen wurde durch einen Beschlussantrag der AfD die Hauptsatzung geändert und die Ausländerbeauftragte rausgestrichen. Die Linke stimmte dagegen und kritisiert das Vorgehen des Landrates und der Kreisverwaltung scharf. Nach Ansicht der Linken-Kreisräte wurde vom Landrat die Rechtslag nicht vorab …
weiterlesen "Ausländerbeauftragte muss bleiben"
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Für die neue Stadtratsperiode von 2024 an werden die beiden Linken Stadträte Andrea Kubank und Denny Krause gemeinsam mit den Stadträt*innen von SPD (Astrid Riechmann), den Grünen (Jonas Löschau) und DIE PARTEI (Denis Postel) eine Fraktion bilden. Die Fraktion trägt den Namen Soziales Nachhaltiges Budyšin. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Andrea Kubank. Die Fraktion versteht sich als Gegenpol zur Afd und möchte gemeinsam Themen wie Klimaschutz, Jugendförderung und Bürgerbeteiligung umsetzen.
Die …
weiterlesen "Linke Stadträte in Bautzen gründen gemeinsame Fraktion mit Grünen, SPD und PARTEI"
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Nach Gerichts-Urteilen: Bezahlkarte im Landkreis Bautzen muss umgehend zurückgenommen werden.
Bereits in der vergangenen Woche erging durch das Sozialgericht (SG) Hamburg ein wegweisendes Urteil (Beschl. v. 18.07.2024, Az. S 7 AY 410/24 ER), nachdem die Praxis der Bezahlkarte für Asylsuchende insofern unzulässig ist, wenn sie eine Bargeldobergrenze beinhaltet. In Hamburg betrug diese, analog zur Praxis im Landkreis Bautzen, 50€ pro Monat. Das SG Nürnberg hat in zwei weiteren Fällen nun diese Rechtsauffassung bestätigt und angewiesen, …
weiterlesen "Bezahlkarte für Asylbewerber zurücknehmen"
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Im August werden unsere Direktkandidat*innen an Wahlforen und Infoständen teilnehmen und vor Ort ansprechbar sein!
Höhepunkte sind das Friedensfest in Kamenz am 31. August mit Spitzenkandidat Stefan Hartmann sowie eine Aktion in Bautzen mit Caren Lay.
Weitere Termine in Vorbereitung.
30. Juli 2024, 19:00 Uhr - Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Kamenz,
Im Flair Hotel mit Ines Enns
31. Juli 2024, 19:00 Uhr - Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Bautzen,…
weiterlesen "Termine Landtagswahlkampf"
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Protest gegen AfD-Veranstaltung
am 23.7. um 18.00 Uhr
in Kamenz vor Flair Hotel (Weststraße 10-12)
Am 23. Juli wollen Maximilian Krah (Europaabgeordneter) und Kartsen Hilse (Bundestagsabgeordneter) von der teils rechtsextrem eingestuften Sachsen-AfD ihren Landtagskandidat Ralf-Peter Hechtberger (Wahlkreis 53) in Kamenz vorstellen ("Wir müssen reden) und ihre nationalistische Propaganda verbreiten.
Gerade hier im ländlichen Raum ist es schwierig sich gegen die #fckafd zu stellen. Deswegen lasst uns laut und viele sein!
Maximilian Krah wurde…
weiterlesen "Support your local Hinterland"
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In der Nacht vom 17. auf den 18. Juni wurde durch Unbekannte gegen zwei Uhr nachts mit einem Pflasterstein die Schaufensterscheibe des Büros des Kreisverbands Die Linke Bautzen in der Schülerstraße in Bautzen beworfen. Der Stein hat die Scheibe nicht durchdrungen. Am Vormittag des 18. Juni hat die Kreisgeschäftsführerin die Beschädigung vorgefunden und die Polizei informiert. Die Polizei hat die Anzeige zur Sachbeschädigung aufgenommen. Der Schaden ist mit etwa 1000 Euro zu beziffern, die Schaufensterscheibe muss ersetzt werden.
Das Büro teilt sich…
weiterlesen "Bürgerbüro in Bautzen angegriffen"
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