Nachdem die Stadtverwaltung Kamenz nun den endgültigen Entwurf des Haushaltsplans 2023/2024 vorgelegt hat, hat die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat ein Schreiben mit mehreren Einwendungen und Hinweisen zu diesem Haushaltsentwurf an den Oberbürgermeister versandt. Darin wird unter anderem die rapide Abschmelzung der liquiden Mittel, also der kurzfristig zur Verfügung stehenden Geldbestände, auf weniger als 200.000 € in 2025 kritisiert sowie die …
weiterlesen "LINKE Stadtratsfraktion Kamenz zum Haushaltsentwurf der Stadt Kamenz: Entwurf ist voller Risiken, es gibt großen Nachbesserungsbedarf"
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Der in der Kreistagssitzung am 12.12.2022 mit den Stimmen eines Großteils der CDU-Fraktion beschlossene AfD-Antrag zu Asyl und Migration (DS 3/0172/22) könnte nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen rechtswidrig sein. Die Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag ans Rechts- und Kommunalamt des Landkreises gestellt. Ein Hinzuziehen der Rechtsaufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, wird ebenfalls vorbereitet. Mit dem …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag LINKE zweifelt an Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Landrat Witschas muss Widerspruch einlegen!"
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag LINKE zweifelt an Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Landrat Witschas muss Widerspruch einlegen!"
DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber
Die gestrige Kreistagssitzung im Landkreis Bautzen, am 12.12.2022, wird im Nachgang durch zwei Entscheidungen im Gedächtnis bleiben. Zum Einen verwehrte der Kreistag dem Landrat die Zustimmung zu einer dritten Massenunterkunft für Geflüchtete im Hoyerswerdaer Ortsteil Kühnicht. Zum anderen stimmte die CDU-Fraktion nahezu geschlossen einem AfD-Antrag zu, der in der Konsequenz die Streichung von …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag: Landrat Witschas und CDU suchen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden + Ablehnung Massenunterkunft Kühnicht ist persönliche Klatsche für Landrat"
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag: Landrat Witschas und CDU suchen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden + Ablehnung Massenunterkunft Kühnicht ist persönliche Klatsche für Landrat"
Von der Stadt Kamenz wurde angekündigt, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum 1.1.2023 erheblich zu erhöhen. So soll der Beitragssatz um durchschnittlich acht Prozent steigen. Diese Erhöhung sollte ohne Debatte im Stadtrat wirksam werden, da in der Vergangenheit eine automatische Kopplung an die Betriebskosten beschlossen wurde. Diese haben sich in den vergangenen Jahren stark erhöht, wodurch jetzt auch die Elternbeiträge …
weiterlesen "Elternbeiträge in Kamenz steigen stark LINKE Stadtratsfraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag Beibehaltung der Elternbeiträge auf bisherigem Niveau"
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Seit einem dreiviertel Jahr tobt der Krieg in Osteuropa. Seit dieser Zeit positionieren sich die Menschen in der Welt, in Europa, in Deutschland dazu in unterschiedlicher Weise und die Politik reagiert mehr oder weniger geschickt – bisher ohne nachhaltige Erfolge. Dieser Krieg hat auch vielfältige Auswirkungen auf unser Leben und unsere Zukunft, und die Menschen reagieren darauf sehr emotional, sehr differenziert und haben zunehmend das Gefühl des Alleingelassenseins.
Die …
weiterlesen "Aktionstag Stoppt das Töten in der Ukraine Aufrüstung ist nicht die Lösung! am 19.11. ab 10 Uhr in Kamenz"
weiterlesen "Aktionstag Stoppt das Töten in der Ukraine Aufrüstung ist nicht die Lösung! am 19.11. ab 10 Uhr in Kamenz"
Am Samstag, dem 5. November fand die Mitgliederversammlung des LINKE-Ortsverbandes Kamenz-Radeberg im Stadttheater Kamenz statt. Dabei wurde neben Diskussionen zur Lage der Partei und zu weiteren Aktion im Rahmen des "Heißen Herbstes" der Ortsvorstand entlastet und neu gewählt.
Der Vorstand des Ortsverbandes setzt sich in Zukunft wie folgt zusammen:
Sebastian Schindler (Ortsvorsitzender, Kamenz), Lydia Berger (Pulsnitz), Ines Enns (Königsbrück), Jessica Wallner (Kamenz), Katrin Werner (Panschwitz-Kuckau), Bernd Spolwig …
weiterlesen "Ortsverband DIE LINKE Kamenz-Radeberg wählt neuen Vorstand"
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Zum Sonderkreistag am 7.11. stand die Unterstützungsmöglichkeit für die Tafeln durch den Landkreis Bautzen auf der Tagesordnung. Platziert wurde dieser Tagesordnungspunkt durch die Kreistagsfraktion DIE LINKE, welche dafür ihren Antrag auf Befreiung von den Abfallgebühren für die Tafeln im Landkreis Bautzen im Vorfeld zurückzogen. Dieser ursprüngliche Antrag wäre im Kreistag formell abgelehnt worden, ohne dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung gegeben hätte.
Dazu erklärt…
weiterlesen "DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Bautzen: Witschas und AfD verhindern Debatte zur Unterstützung der Tafeln"
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Aufgrund des schockierenden Brandanschlags auf das Bautzner "Spreehotel", welches in wenigen Tagen als Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden soll, ruft der Bautzner Ortsverband der Partei DIE LINKE zu einer Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Geflüchteten! Nein zu Fremdenhass und Rassismus!" am Sonntag ab 16 Uhr auf dem Bautzner Kornmarkt auf. Jede und jeder ist aufgerufen und eingeladen, gemeinsam unsere …
weiterlesen "Aufruf: DIE LINKE. Bautzen ruft zur Kundgebung Solidarität mit Geflüchteten! Nein zu Fremdenhass und Rassismus! auf Sonntag, 30.10. ab 16 Uhr auf dem Kornmarkt Bautzen"
weiterlesen "Aufruf: DIE LINKE. Bautzen ruft zur Kundgebung Solidarität mit Geflüchteten! Nein zu Fremdenhass und Rassismus! auf Sonntag, 30.10. ab 16 Uhr auf dem Kornmarkt Bautzen"