Allgemein
Im gestrigen Kreistag stand die Zurückstellung der Umsetzung des beschlossenen AfD-Antrages vom 12.12.2022 zu Asyl und Migration (DS 3/0172/22) auf der Tagesordnung. Der Antrag war im Dezember mit der Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion angenommen worden. Die Zurückstellung wurde notwendig, weil die Landesdirektion erklärt hat, dass der Freistaat seinerseits seine Integrationsleitlinien derzeit überarbeitet und erst nach dieser Überarbeitung abschließend geprüft werden kann, ob …
weiterlesen "Erneuter Schulterschluss von CDU und AfD – CDU schlägt Hand der LINKEN aus, zur Vernunft zu kommen"
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Anlässlich des 1. Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar haben wir im Kreisvorstand beschlossen, zu einem Friedenspolitischen Abend in die LINKE-Büros in Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz einzuladen. Von 18 - 19.30 Uhr besteht die Möglichkeit, sich auszutauschen und gemeinsam per Video politischen Reden u.a. von Gregor Gysi zuzuhören, die zeitgleich bei einer größeren Friedenskundgebung in Leipzig gezeigt werden. Hierzu ist jede und jeder herzlich eingeladen. Die …
weiterlesen "Einladung zum Friedenspolitischen Abend anlässlich des 1. Jahrestages des Ukraine-Krieges"
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Wir laden ein zum 2. Politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes Bautzen!
Mit Reden von Alex Theile, Marco Moewes und Luise Neuhaus-Wartenberg!
Zeit: 18-20 Uhr
Für einen Imbiss gegen Spende ist gesorgt. Getränke auf Selbstzahlerbasis.
Kommt vorbei für einen kurzweiligen, launigen und interessanten Abend!
Eintritt Frei!
Im Rahmen der bundesweiten Initiative "DIE LINKE hilft" bietet der LINKE Ortsverband Kamenz-Radeberg ab sofort immer Donnerstags von 14-18 Uhr eine kostenfreie Sozialberatung an. Wer etwa wegen hoher Strom- und Gasrechnungen, Arbeitslosigkeit oder anderem Beratung und Hilfe braucht, wer wissen will, welche Unterstützungsanträge gestellt werden können oder wer einfach Hilfe beim Ausfüllen der Anträge braucht, ist herzlich willkommen. Wir versuchen entweder direkt selbst zu …
weiterlesen "DIE LINKE. Ortsverband Kamenz-Radeberg: Ab sofort Sozialberatung »DIE LINKE hilft« immer Donnerstags von 14–18 Uhr"
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Nachdem die Stadtverwaltung Kamenz nun den endgültigen Entwurf des Haushaltsplans 2023/2024 vorgelegt hat, hat die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat ein Schreiben mit mehreren Einwendungen und Hinweisen zu diesem Haushaltsentwurf an den Oberbürgermeister versandt. Darin wird unter anderem die rapide Abschmelzung der liquiden Mittel, also der kurzfristig zur Verfügung stehenden Geldbestände, auf weniger als 200.000 € in 2025 kritisiert sowie die …
weiterlesen "LINKE Stadtratsfraktion Kamenz zum Haushaltsentwurf der Stadt Kamenz: »Entwurf ist voller Risiken, es gibt großen Nachbesserungsbedarf«"
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Der in der Kreistagssitzung am 12.12.2022 mit den Stimmen eines Großteils der CDU-Fraktion beschlossene AfD-Antrag zu Asyl und Migration (DS 3/0172/22) könnte nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen rechtswidrig sein. Die Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag ans Rechts- und Kommunalamt des Landkreises gestellt. Ein Hinzuziehen der Rechtsaufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, wird ebenfalls vorbereitet. Mit dem …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag – LINKE zweifelt an Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Landrat Witschas muss Widerspruch einlegen!"
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DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber
Die gestrige Kreistagssitzung im Landkreis Bautzen, am 12.12.2022, wird im Nachgang durch zwei Entscheidungen im Gedächtnis bleiben. Zum Einen verwehrte der Kreistag dem Landrat die Zustimmung zu einer dritten Massenunterkunft für Geflüchtete im Hoyerswerdaer Ortsteil Kühnicht. Zum anderen stimmte die CDU-Fraktion nahezu geschlossen einem AfD-Antrag zu, der in der Konsequenz die Streichung von …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag: Landrat Witschas und CDU suchen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden + Ablehnung Massenunterkunft Kühnicht ist persönliche Klatsche für Landrat"
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Von der Stadt Kamenz wurde angekündigt, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum 1.1.2023 erheblich zu erhöhen. So soll der Beitragssatz um durchschnittlich acht Prozent steigen. Diese Erhöhung sollte ohne Debatte im Stadtrat wirksam werden, da in der Vergangenheit eine automatische Kopplung an die Betriebskosten beschlossen wurde. Diese haben sich in den vergangenen Jahren stark erhöht, wodurch jetzt auch die Elternbeiträge …
weiterlesen "Elternbeiträge in Kamenz steigen stark – LINKE Stadtratsfraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag Beibehaltung der Elternbeiträge auf bisherigem Niveau"
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