Pressemitteilungen
"Als vor wenigen Wochen im Bautzner Allende-Viertel zunächst ein Wahlkampfstand der CDU und nur wenige Tage später ein Infostand der Linken von gewaltbereiten Nazis tätlich angegriffen wurde, herrschte dröhnendes Schweigen auf der Bahnhofstraße in Bautzen. Bis heute hat sich der Landrat dazu nicht geäußert. Nun brannte in Leipzig ein Bagger und dies war Herrn Witschas ein langes Statement wert. So sehr Sachbeschädigung abzulehnen ist, frage ich mich, nach welchen Kriterien sich der Landrat entscheidet, zu welchen Vorfällen er sich …
weiterlesen "+++Bautzner Landrat vergreift sich erneut im Ton +++"
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Am gestrigen Dienstag, den 11.02.2025, führte unser Ortsverband Bautzen der Partei Die Linke zwischen 15 und 17 Uhr einen angemeldeten Wahlkampfinfostand im Bautzner Allende-Viertel in unmittelbarer Nähe zum dortigen Edeka-Einkaufsmarkt durch. Während dieser Zeit sammelte sich in Sichtweite zum Infostand eine Gruppe von ca. 8 Jugendlichen, die eindeutig der extrem rechten Szene zuzuordnen waren. Später kam mindestens ein Mann im Alter von 40-50 …
weiterlesen "+++Wahlkampfstand der Partei Die Linke in Bautzen attackiert – direkt im Anschluss erfolgte ein tätlicher Angriff auf ein Parteimitglied+++"
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Statement zur Beendigung der Partnerschaften für Demokratie und die von Landrat Witschas angekündigten Kürzungen.
Trotz einer bewilligten Förderung zieht der Landkreis seine Teilnahme am Bundesprogramm ‘Partnerschaften für Demokratie’ zurück. Der Kreis verzichtet damit auf ein acht Jahre langes Förderprogramm, das pro Jahr etwa 200.000 Euro für demokratiefördernde Projekte von Initiativen und Vereinen bereitgestellt hätte, die insbesondere die ländlichen Räume des Kreises mit ihrem …
weiterlesen "Beendigung der PfD + Haushaltskürzungen | Statement der Kreistagsfraktion Links-Grün"
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Gleich zwei mal noch treffen sich die Mitglieder des Kreisverbands Bautzen in diesem Jahr: Einmal zum (regulären) Kreisparteitag am 23.11. und später zur Kreiswahlversammlung am 14.12.
Am 23.11. findet ab 09:30 Uhr in der Location am Garnisionsplatz, Garnisionsplatz 4 in Kamenz der Kreisparteitag als Gesamtmitgliederversammlung statt. Dieser Parteitag war langfristig geplant und bereits vor dem 06. November (auf Grund der einzuhaltende Fristen) eingeladen. Daher kann er nicht zur Aufstellung für …
weiterlesen "Unser Kreisparteitag im November // Nominierung Direktkandidat*in Bundestagswahl im Dezember"
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"Caren Lay ist die bekannteste und profilierteste Politikerin unserer Partei in Ostsachsen. Sie ist bundesweit die Mieten- und Wohnen-Expertin. Und eine mit Herzblut für die ganze Lausitz kämpfende Bundestagsabgeordnete. Deshalb setzen wir auf Caren Lay für die vorgezogene Bundestagswahl." so Jessica Wallner, Co-Kreisvorsitzende der Partei Die Linke im Kreisverband Bautzen.
"Jessica Wallner und ich haben dem Kreisvorstand daher vorgeschlagen, Caren Lay erneut als …
weiterlesen "Vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag: Kreisvorstand Die Linke Bautzen schlägt Caren Lay als Kandidatin vor"
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Pressemitteilung der Kreisrät*innen der Linken im Landkreis Bautzen
Bautzen, 23.08.2024
Ausländerbeauftragte muss bleiben - Landrat Witschas hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und führt Kreisräte in die Irre
In der ersten Kreistagssitzung in Bautzen wurde durch einen Beschlussantrag der AfD die Hauptsatzung geändert und die Ausländerbeauftragte rausgestrichen. Die Linke stimmte dagegen und kritisiert das Vorgehen des Landrates und der Kreisverwaltung scharf. Nach Ansicht der Linken-Kreisräte wurde vom Landrat die Rechtslag nicht vorab …
weiterlesen "Ausländerbeauftragte muss bleiben"
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Am Samstag, den 10.08., fand in Bautzen das zweite Mal eine CSD- Demonstration statt. Dabei setzten über 1000 Teilnehmende ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz, sowie gleiche Rechte für queere Menschen. Getarnt als Gegendemonstration versuchten zeitgleich über 500 Nazis, den CSD zu stören, Teilnehmende einzuschüchtern, sowie körperlich zu attackieren. Die Polizei musste den CSD mit eine Großaufgebot absichern, um die Teilnehmenden zu schützen.
Dazu erklärt Jessica Wallner:…
weiterlesen "Ereignisse bei CSD Bautzen müssen ausgewertet werden und zu Wandel in der Stadt führen"
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Für die neue Stadtratsperiode von 2024 an werden die beiden Linken Stadträte Andrea Kubank und Denny Krause gemeinsam mit den Stadträt*innen von SPD (Astrid Riechmann), den Grünen (Jonas Löschau) und DIE PARTEI (Denis Postel) eine Fraktion bilden. Die Fraktion trägt den Namen Soziales Nachhaltiges Budyšin. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Andrea Kubank. Die Fraktion versteht sich als Gegenpol zur Afd und möchte gemeinsam Themen wie Klimaschutz, Jugendförderung und Bürgerbeteiligung umsetzen.
Die …
weiterlesen "Linke Stadträte in Bautzen gründen gemeinsame Fraktion mit Grünen, SPD und PARTEI"
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