Nachrichten
Die Coronapandemie stellt uns in allen Bereichen des täglichen Lebens vor besondere Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas werden dabei die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung und die Erfordernisse, die noch zu einer inklusiven Gesellschaft fehlen, sichtbar. Ein Beispiel dafür ist die Situation der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß § 4c des Sächsischen Schulgesetzes (SächsSchulG), insbesondere, wenn sie …
weiterlesen "Auch im Lockdown Schule muss für Alle möglich sein! LINKE Kreistagsfraktion reicht Anfrage zu Schulbegleitungen ein"
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Gemeinsame Presseinformation von Kreisverband & Kreistagsfraktion.
In den vergangenen Wochen haben uns mehrere Hilferufe von sozialen Trägern aus dem Landkreis Bautzen erreicht, die nicht wissen, wie sie erfolgreiche und hilfreiche Projekte ab 1. Januar 2021 weiter finanzieren sollen. Hintergrund sind fehlende Förderzusagen unter anderem vom Landkreis Bautzen. Betroffen sind unter anderem das Thespis-Zentrum Bautzen und der Willkommen in Bautzen e.V. mit seinem Sprachmittler-Dienst. Gibt es bis zum …
weiterlesen "Soziale Projekte nicht am langen Arm verhungern lassen Planungssicherheit herstellen!"
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Die Termine der Telefonsprechstunde sind: Mittwoch, 16.12. von 14-16 Uhr mit dem Kreisgeschäftsführer Sebastian Schindler unter der Nummer 03578 - 21 42 669 Donnerstag, 17.12. von 15-17 Uhr mit dem Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Ralph Büchner unter der Nummer 03571 - 60 10 39
Aufgrund der geltenden Bestimmungen sind die LINKE-Bürgerbüros in Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz derzeit für den Besucherverkehr geschlossen. …
weiterlesen "Auch im Lockdown erreichbar Telefon-Sprechstunde mit Kreisgeschäftsführer Sebastian Schindler und Kreistags-Fraktionsvorsitzendem Ralph Büchner"
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In einem Posting auf Facebook veröffentlichte der LINKE-Fraktionsvorsitzende Ralph Büchner versehentlich Inhalte zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion aus dem nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung. Nun soll Herr Büchner dafür eine Rüge erhalten.
Dazu erklärt Silvio Lang, Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreisverband Bautzen: "Fehler sind menschlich und passieren. Ralph Büchner hat von Anfang an eingestanden, bei seinem Facebook-Posting einem Missverständnis erlegen zu …
weiterlesen "Beantragte Rüge im Kreistag: Kreisverband stellt sich hinter Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Ralph Büchner"
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Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden.
Derzeit wird über die Besetzung des Regionalen Begleitausschusses diskutiert. In der …
weiterlesen "Kreisvorsitzende Bautzen & Görlitz: Sinnvolle Verteilung der Strukturwandel-Gelder beim regionalen Begleitausschuss weiter denken!"
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In der Sitzung des Kamenzer Stadtrates vom 4. November wurde im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kamenz zur Einführung eines sogenannten Bürgerbugdets behandelt.
Beim Bürgerbudget handelt es sich um ein festgelegtes jährliches Budget, über dessen Verwendung die Kamenzerinnen und Kamenzer durch Einreichung von Vorschlägen direkt mitentscheiden können.
Ziel ist es, die Kamenzer Einwohner/-innen noch aktiver an der Haushaltsplanung und -umsetzung mitwirken zu lassen. …
weiterlesen "Dank LINKE-Antrag: Kamenz bekommt ein Bürgerbudget!"
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Angesichts der Entwicklungen der #Corona-Infektionszahlen im Landkreis Bautzen mit dem Überschreiten der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen (https://www.landkreis-bautzen.de/corona-pandemie-im-landkreis-bautzen.php) haben der Kreisvorsitzende Silvio Lang und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay entschieden, die Wahlkreisbüros der Abgeordneten und Geschäftsstellen des Kreisverbandes bis zur Entspannung der Situation für den …
weiterlesen "LINKE schließt Geschäftsstellen im Landkreis Bautzen bis auf weiteres für Publikumsverkehr und Versammlungen"
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Zu der am morgigen Freitag geplanten Streikaktion vor dem Bautzner Landratsamt im Bezug auf die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst erklärt Silvio Lang, Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreisverband Bautzen:
"Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind ein wichtiger Grundpfeiler unseres Staatswesens. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sorgen für das Funktionieren des öffentlichen Lebens. Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Sektor ist. Viele …
weiterlesen "LINKE. Bautzen unterstützt Streikende im Öffentlichen Dienst"
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