Nachdem die Stadtverwaltung Kamenz nun den endgültigen Entwurf des Haushaltsplans 2023/2024 vorgelegt hat, hat die Fraktion DIE LINKE im Kamenzer Stadtrat ein Schreiben mit mehreren Einwendungen und Hinweisen zu diesem Haushaltsentwurf an den Oberbürgermeister versandt. Darin wird unter anderem die rapide Abschmelzung der liquiden Mittel, also der kurzfristig zur Verfügung stehenden Geldbestände, auf weniger als 200.000 € in 2025 kritisiert sowie die …
weiterlesen "LINKE Stadtratsfraktion Kamenz zum Haushaltsentwurf der Stadt Kamenz: Entwurf ist voller Risiken, es gibt großen Nachbesserungsbedarf"
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Am Samstag, dem 07.01.2023 fand im Haus der Sorben in Bautzen die Mitgliederversammlung des LINKEN Kreisverbandes Bautzen statt. Gekommen waren fast 60 Genossinnen und Genossen. Neben der Wahl der Delegierten zum Landesparteitag und zum Landesrat, dem Kontrollgremium des Landesverbandes, wurde ein umfangreiches Konzept zur Kandidatengewinnung für die Kommunalwahlen 2024 diskutiert und beschlossen. Außerdem wurde in einer Generaldebatte Raum für ein Austausch zu aktuellen Themen und zum Zustand der Partei gelassen. …
weiterlesen "LINKE Kreisverband beginnt 2023 mit gelungenem und motivierendem Parteitag"
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Mutmaßlich in der Silvesternacht ist eine der Schaufensterscheiben der Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes und des Bundestagsbüros unserer Bundestagsabgeordneten Caren Lay durch einen Feuerwerkskörper stark beschädigt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Schaden am Vormittag des 1. Januar durch eine Anwohnerin gemeldet - wir bedanken uns an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit der - uns leider bislang unbekannten - Nachbarin.
Die Polizei hat die Ermittlungen bereits aufgenommen, wir werden aber ebenfalls nochmal Anzeige gegen …
weiterlesen "Leider kein Frohes Neues Jahr in Bautzen!"
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Der in der Kreistagssitzung am 12.12.2022 mit den Stimmen eines Großteils der CDU-Fraktion beschlossene AfD-Antrag zu Asyl und Migration (DS 3/0172/22) könnte nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen rechtswidrig sein. Die Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag ans Rechts- und Kommunalamt des Landkreises gestellt. Ein Hinzuziehen der Rechtsaufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, wird ebenfalls vorbereitet. Mit dem …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag LINKE zweifelt an Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Landrat Witschas muss Widerspruch einlegen!"
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DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber
Die gestrige Kreistagssitzung im Landkreis Bautzen, am 12.12.2022, wird im Nachgang durch zwei Entscheidungen im Gedächtnis bleiben. Zum Einen verwehrte der Kreistag dem Landrat die Zustimmung zu einer dritten Massenunterkunft für Geflüchtete im Hoyerswerdaer Ortsteil Kühnicht. Zum anderen stimmte die CDU-Fraktion nahezu geschlossen einem AfD-Antrag zu, der in der Konsequenz die Streichung von …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag: Landrat Witschas und CDU suchen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden + Ablehnung Massenunterkunft Kühnicht ist persönliche Klatsche für Landrat"
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Von der Stadt Kamenz wurde angekündigt, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum 1.1.2023 erheblich zu erhöhen. So soll der Beitragssatz um durchschnittlich acht Prozent steigen. Diese Erhöhung sollte ohne Debatte im Stadtrat wirksam werden, da in der Vergangenheit eine automatische Kopplung an die Betriebskosten beschlossen wurde. Diese haben sich in den vergangenen Jahren stark erhöht, wodurch jetzt auch die Elternbeiträge …
weiterlesen "Elternbeiträge in Kamenz steigen stark LINKE Stadtratsfraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag Beibehaltung der Elternbeiträge auf bisherigem Niveau"
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Seit einem dreiviertel Jahr tobt der Krieg in Osteuropa. Seit dieser Zeit positionieren sich die Menschen in der Welt, in Europa, in Deutschland dazu in unterschiedlicher Weise und die Politik reagiert mehr oder weniger geschickt – bisher ohne nachhaltige Erfolge. Dieser Krieg hat auch vielfältige Auswirkungen auf unser Leben und unsere Zukunft, und die Menschen reagieren darauf sehr emotional, sehr differenziert und haben zunehmend das Gefühl des Alleingelassenseins.
Die …
weiterlesen "Aktionstag Stoppt das Töten in der Ukraine Aufrüstung ist nicht die Lösung! am 19.11. ab 10 Uhr in Kamenz"
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Am Samstag, dem 5. November fand die Mitgliederversammlung des LINKE-Ortsverbandes Kamenz-Radeberg im Stadttheater Kamenz statt. Dabei wurde neben Diskussionen zur Lage der Partei und zu weiteren Aktion im Rahmen des "Heißen Herbstes" der Ortsvorstand entlastet und neu gewählt.
Der Vorstand des Ortsverbandes setzt sich in Zukunft wie folgt zusammen:
Sebastian Schindler (Ortsvorsitzender, Kamenz), Lydia Berger (Pulsnitz), Ines Enns (Königsbrück), Jessica Wallner (Kamenz), Katrin Werner (Panschwitz-Kuckau), Bernd Spolwig …
weiterlesen "Ortsverband DIE LINKE Kamenz-Radeberg wählt neuen Vorstand"
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